BND zahlte Bestechungsgelder an Saddam

Was gäbe das für interessante Schlagzeilen, wenn man die Untersuchungsausschüsse in Deutschland und Australien zusammenlegte! Mal abgesehen von den Gedankenspielen gibt es interessante Parallelen und Unterschiede zwischen dem BND Ausschuss in Deutschland und der Cole Inquiry in Australien. Was uns auffiel:

Einsetzung
Während in Deutschland ein Viertel der Palamentarier zustimmen muss, wurde die Cole Inquiry von John Howard einberufen. Dieser bestimmte auch die "terms of reference", also den Arbeitsauftrag des Gremiums. Kein Wunder, dass in diesem Auftrag nur die Rolle von AWB, nicht aber die Beteiligung oder das Wissen der Regierungsmitglieder untersucht werden sollte. Unter dem Druck der Öffentlichkeit ist der Arbeitsauftrag mittlerweile erweitert worden.

Öffentlichkeit
Beide Ausschüsse schlagen ungefähr gleich hohe Wellen. Die Opposition geht hier allerdings wesentlich härter und deutlicher zur Sache. In Deutschland ist man sich ja nicht so sicher, wer Regierung und wer Opposition ist. Interessanterweise ist Deutschland in der Amerikanisierung der Befragungen, der Aufmachung als grosse TV Show, weiter als Australien. Hier werden nur Zeichnungen und gelesene Kommentare gezeigt, keine Live-Befragungen.

Akteure
Mitglieder des Unterschuchungsauschusses in Deutschland sind Parlamentarier, in Australien ein Richter und Anwälte. Die Politstars müssen in beiden Ländern antreten. Das Verhalten unter der Befragung dürfte sich wahrscheinlich ebenfalls ähnlich sein. Der australische Trade Minister benutzte in seiner Aussage 41mal die Worte "I do not recall". Gedächtnisschwund befällt die Politiker in beiden Ländern meist in günstigen Momenten.

Konsequenzen
Ob beide Ausschüsse überhaupt Konsequenzen haben, darüber kann man nur spekulieren. John Howard führte schon mal vorsorglich an, dass Bob Hawke, der einzige andere Premier, der vor einen Ausschuss musste (1983), nach der Befragung noch lange Zeit weiterregierte. Herr Schröder muss ja nicht mehr um das politische Überleben kämpfen, sondern nur noch für das Überleben der russischen Gazprom sorgen.

Die Moral von der Geschicht'
Wer noch ein Beispiel brauchte, der kann jetzt deutlich sehen, dass politische Scheinheiligkeit auch ein globales Phänomen ist. Die einen brüsteten sich als moralisch saubere Kriegsverweigerer und mischten mit, wenn keiner hinsah. Die anderen wollten Saddam stürzen und zahlten ihm via Bestechungsgeldern die Aufrüstung.

Vielleicht sind Untersuchungsausschüsse eigentlich dazu da, aus Zeitungslesern Zyniker zu machen?